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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

45.900 Beiträge ▪ Schlüsselwörter: Nazis, Rechtsextremismus, Reichsbürger ▪ Abonnieren: Feed E-Mail

Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

27.04.2024 um 01:24
Youtube: Davor, währenddessen, danach: Das deutsche Versagen beim rassistischen Anschlag von Hanau
Davor, währenddessen, danach: Das deutsche Versagen beim rassistischen Anschlag von Hanau
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In der aktuellen Folge nimmt das MR-Team den Horror von Hanau auseinander, zeigt das eklatante Versagen der Polizei auf und ein paar sehr brisante Details, die mir bisher nicht bekannt waren.

Fazit: Der Mord an zehn Menschen durch einen Rechtsextremen hätte verhindert werden können.

Konsequenzen: Beförderung!
🤮

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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

04.05.2024 um 19:22
Das Problem bei solch satirischen Darstellungen ist das sie häufig zu überspitzt sind, manche Wahrheiten nur im Kern widergeben und ganz entscheidende Details auslassen. Insofern sind die dort gemachten Aussagen und Feststellungen immer mit Vorsicht zu genießen.

II. Die Tat war durch die hessischen Sicherheitsbehörden nicht zu verhindern

Der Untersuchungsausschuss stellt fest, dass die hessischen Sicherheitsbehörden objektiv keine Möglichkeit hatten, die von T. R. ausgehende Gefahr frühzeitig mit den zur Verfügung stehenden rechtsstaatlichen Mitteln zu erkennen und deshalb die Tat vom19. Februar 2020 nicht verhindert werden konnte.

Der Ausschuss stellt aber auch fest, dass zum Beispiel bei der Prüfung der Erteilung der Waffenerlaubnis Mängel vorlagen. Weiter wurde die Stadt Hanau ihren Verpflichtungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger bei den Kontrollen der Arena Bar und des dortigen Notausgangs nicht gerecht. Wäre in diesen Bereichen ordnungsgemäß gehandelt worden, hätte dies den Tatablauf beeinflussen können.

In der Nachschau und in heutiger Kenntnis der schrecklichen Tat gibt es eine Reihe von Indikatoren, die aus heutiger Sicht als Warnhinweise einzuordnen sind. Einzelne Informationen lassen sich aus der heutigen Kenntnis heraus wie Puzzleteile zusammenfügen, die eine Gefährlichkeit von T. R. ergeben, auch wenn diese Informationen für sich genommen jeweils zu unspezifisch waren. Aus der damaligen Sicht und vor dem Hintergrund der rechtstaatlichen Rahmenbedingungen konnten die Behörden die Gefährlichkeit von T. R. weder erkennen noch Maßnahmen ergreifen. Bis auf die Erstattung von Anzeigen befremdlichen Inhalts mit rassistischen Ausführungen, die aber keine konkrete Drohungen mit Gewalt oder Aufforderung zur Gewalt enthielten, war T. R. für die hessischen Behörden unauffällig. Die in den Anzeigen enthaltenen Aussagen genügten darüber hinaus nicht, eine tatsächliche Fremd- oder Selbstgefährdung zu belegen und eine präventive Unterbringung oder Überwachung anzuordnen.

Selbst wenn ein Risikobewertungssystem nach den Vorstellungen der Kriminologischen Zentralstelle e. V. (KrimZ) in Form des Forschungsprojektes „RADAR-rechts“ vor der Tat existiert hätte, wäre ein Täter wie T. R. den Sicherheitsbehörden vermutlich mangels vernetzter Informationen nicht frühzeitig bekannt geworden. Die vor dem Anschlag bei den verschiedenen Behörden vorhandenen Informationen zu T. R. waren aus rechtlichen Gründen nicht miteinander vernetzt, somit nicht verfügbar, und lagen zum Teil zeitlich so weit zurück, dass es nicht möglich gewesen wäre, daraus frühzeitig konkrete Warnhinweise abzuleiten und sich ein umfassendes Bild von T. R. zu machen. Die vorhandenen Informationen waren im Übrigen jeweils für sich genommen, aber auch in ihrer Gesamtheit zu unspezifisch, da täglich eine Vielzahl vergleichbarer Anzeigen und Schreiben bei den Behörden eingehen. Vor diesem Hintergrund konnten die Anzeigen von T. R. nicht auffallen.

Die geltenden Datenschutzbestimmungen verhindern, dass Behörden auf vernetzte Informationen zugreifen können, um sich ein umfassendes Bild von potentiellen Tätern zu machen und letztlich Handlungsmöglichkeiten prüfen zu können. Im Nachgang der Tat war es so auch nicht möglich, die Besuche auf der Internetseite von T. R. nachzuvollziehen und mögliche zukünftige Gefährder frühzeitig zu erkennen.

Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum Anschlag von Hanau, Seite 545/546



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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

10.05.2024 um 14:07
Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!
Widerliche Szenen am Vatertag: Gleich zwei Gruppen fallen mehr als fragwürdig auf. Jetzt ermittelt die Polizei.
Es sind Szenen, die eigentlich kaum zu fassen sind. Abgespielt haben sie sich gleich mehrmals am Vatertag in Sachsen. Was war passiert? So hat die Dresdner Polizei ein Militärfahrzeug mit mehreren Personen gestoppt. Wie die Polizei zu dem Vorfall weiter erklärt, hätten die Menschen zuvor ausländerfeindliche Parolen gebrüllt und auch den Hitlergruß gezeigt.
Quelle: https://m.focus.de/regional/bayern/reichsfahnen-und-ss-symbole-am-vatertag-auch-kinder-bei-dresden-eklat-dabei_id_259931996.html


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

gestern um 09:24
Zitat von Dawn1983Dawn1983 schrieb:Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!
Ich weiß nicht, ob es solche extremen Vorfälle auch in den westlichen Bundesländern gab, aber allmählich muss ich sagen, dass ich mich zumindest in Teile von Sachsen und Thüringen nicht mehr begeben mag (obwohl ich in früheren Jahren immer recht gern dort gewesen bin). Wenn ich mir überlege, dass man dort wahrscheinlich überall Leuten begegnen wird, die sowas gut finden oder sogar mitmachen würden, dann würde ich mich dort einfach nicht mehr wohl fühlen. Der Osten (zumindest der ländliche Osten) ist mir wieder fremd geworden.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

gestern um 10:26
Zitat von Dawn1983Dawn1983 schrieb:Die Vögel trauen sich aber auch immer mehr. Hoffentlich kriegen sie richtig einen verbraten!
@Dawn1983
Ich hoffe, die Vorwarnung wirkt?
Das Bundesamt für Verfassungsschutz darf die AfD als rechtsextremistischen Verdachtsfall einstufen. Das Oberverwaltungsgericht (OVG) im nordrhein-westfälischen Münster wies die Klage dagegen zurück. Damit bestätigte es ein vorangegangenes Urteil des Verwaltungsgerichts Köln von 2022.Damit darf der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung der Partei einsetzen. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Das OVG ließ zwar keine Revision gegen das aktuelle Urteil zu, die AfD kann aber einen Antrag auf Zulassung am Bundesverwaltungsgericht in Leipzig stellen.In dem Berufungsverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht ging es um die Frage, ob das Bundesamt für Verfassungsschutz die gesamte AfD zu Recht als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft hat. Zudem ging es um die Einstufung des mittlerweile aufgelösten AfD-"Flügels" als Verdachtsfall und als "gesichert extremistische Bestrebung" sowie die Einordnung der Jugendorganisation "Junge Alternative" (JA) als Verdachtsfall.Weitere Informationen in Kürze.
Quelle: https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/afd-ovg-verdachtsfall-100.html


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

gestern um 10:45
Zitat von martenotmartenot schrieb:Ich weiß nicht, ob es solche extremen Vorfälle auch in den westlichen Bundesländern gab, aber allmählich muss ich sagen, dass ich mich zumindest in Teile von Sachsen und Thüringen nicht mehr begeben mag (obwohl ich in früheren Jahren immer recht gern dort gewesen bin). Wenn ich mir überlege, dass man dort wahrscheinlich überall Leuten begegnen wird, die sowas gut finden oder sogar mitmachen würden, dann würde ich mich dort einfach nicht mehr wohl fühlen. Der Osten (zumindest der ländliche Osten) ist mir wieder fremd geworden.
Wobei das nie anders war.

Mag sein es gab eine Zeit, wo sie sich nicht ganz so offen rausgetraut haben. Aber die Menschen mit ihrer Einstellung waren immer da. Egal ob in Bautzen, Hoyerswerda, der Sächsischen Schweiz oder irgendwo in Thüringen. Rassistische Vorfälle gab es schon zu DDR Zeiten und sie gibt es bis heute.
In Hoyerswerda haben damals genau so die Menschen an den Straßen gestanden und applaudiert, als Rechtsextremisten die Häuser von ausländinschen Vertragsarbeitern mit Steinen und Brandsätzen bewarfen. Nicht anders als in Rostock.

Siehe: Wikipedia: Ausschreitungen in Hoyerswerda

Jetzt trauen sie sich nur wieder vermehrt auf die Straße. Weil sie sich bestätigt fühlen. Mit der AfD als stärkste politische Kraft in Sachsen auch kein wunder. leider...

Ps.: ich bin aber noch immer gern hier, in der Lausitz. Zum Glück sind ja nicht alle Menschen Rechtsradikal. Denn auch die AfD ist für sich gesehen nur eine Minderheit in der Gesamtbevölkerung. Aber es ist dennoch erschreckend, wie viele Menschen hier eine tendenziell rechtsextreme Einstellung haben.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

gestern um 10:51
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Zum Glück sind ja nicht alle Menschen Rechtsradikal.
Ja, zum Glück ist das so. Ich bin vor kurzem mal wieder im ländlichen Brandenburg gewesen, und ich habe durchaus auch Bestrebungen und Tendenzen gespürt, gegen die AfD und für Menschenrechte / Demokratie einzustehen.


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Rechtsextremismus - Ernst der Lage so hoch wie nie

gestern um 10:56
Zitat von Bone02943Bone02943 schrieb:Aber es ist dennoch erschreckend, wie viele Menschen hier eine tendenziell rechtsextreme Einstellung haben.
Deshalb tut es gut, wenn diese ab und zu eins vor den Latz bekommen und sei es nur in Form von abgelehnten Beweisanträgen, die arbeitsaufwändig waren:
Im Streit der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat das nordrhein-westfälische Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster im Berufungsverfahren rund 470 Beweisanträge der Partei abgelehnt. Zur Begründung gab der Vorsitzende Richter Gerald Buck am Montag an, die Anträge seien zum Teil unerheblich und würden keine Beweise erbringen. Andere Anträge seien als reine Ausforschungsanträge gegen den Verfassungsschutz zu verstehen und damit abzulehnen (Az. 5 A 1218/22, 5 A 1216/22 und 5 A 1217/22).

Die Partei war am Morgen bereits mit dem Versuch gescheitert, dass die Beweisanträge vorgelesen werden. Das lehnte der 5. Senat ab und ließ die Beweisanträge schriftlich zu Protokoll nehmen.
Quelle: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/5a121822-ovg-muenster-afd-verfassungsschutz-beweisantraege-abgelehnt/


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